Mitgliederversammlung

Jahreshauptversammlung der Kommunalen Alternative am 3. April 2017


Bericht über die Fraktionsarbeit im vorangegangenen Jahr 2016
 

1. Wohnungsbau:

Die Ende 2015 von uns beantragte Förderung des Sozialen Wohnungsbaus fand bekanntermaßen durchweg politische Zustimmung und führte im ersten Schritt zur Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes, das nun seit Juni 2016 vorliegt. Das 50-seitige Papier eines Bremer Fachbüros bestätigt den von uns gesehenen Bedarf insbesondere an kleinen, preiswerten Wohnungen in allen größeren Ortsteilen und empfiehlt ein Bauvolumen von 40-50 Wohnungen jährlich in den nächsten Jahren.

Zudem war das Konzept Auslöser für die Beantragung der Aufnahme des Ortskernes Ahlhorn in das Bund-Länder-Förderprogramm „Soziale Stadt“ (ISEK), die in diesen Tagen erfolgen wird.

Entsprechend der Maßgabe, integrierte Standorte mit vorhandener Infrastruktur zu bevorzugen, zugleich aber eine soziale Durchmischung zu gewährleisten und Ghettobildung zu vermeiden, werden die beiden Ortsteile Großenkneten und Huntlosen im Fokus des Geschosswohnungsbaus stehen, wobei 4-6 Wohneinheiten je Gebäude verträglich erscheinen. Doch bereits bei der sozialverträglichen Anzahl solcher Gebäude auf einem Areal scheiden sich die politischen Geister auch innerhalb unserer Fraktion. Werden 5 Gebäude mit insgesamt 30 Wohnungen in zentraler Lage bereits zu einer unerwünschten Segregation führen oder nicht? Diesbezüglich werden auch wir in den nächsten Monaten noch Diskussionsbedarf haben. (Wer Interesse hat, kann das Konzept als Datei erhalten.)
 

2. Zwischenlagerung belasteter Straßenbauabfälle auf dem ehem. Fliegerhorst:

Nachdem die Genehmigung eines Baustoffzentrums 2015 gescheitert war, beantragte die Fa. Bunte 2016 die Zwischenlagerung belasteter Straßenbauabfälle in zwei Sheltern auf dem Metropolparkgelände. In jedem Shelter sollen bis zu 8.000 Tonnen befristet gelagert werden, der Jahresumschlag maximal 15.000 Tonnen betragen. Da der Landkreis und die Gemeindeverwaltung dieses nicht als laut B-Plan unzulässige Abfallbehandlung ansehen, wurde das Einvernehmen erteilt.

Seitens der Fraktion hat Uwe sich näher mit dem Vorhaben befasst und in den Antragsunterlagen mehrere Ungereimtheiten entdeckt, die ihn zu einer Einwendung veranlasst haben. Dabei spielt die zusätzliche Schwerverkehrsbelastung Ahlhorns eine zentrale Rolle. Kürzlich fand der Erörterungstermin im Rathaus statt, aus dem sich einige Nachbesserungsforderungen an die Fa. Bunte ergeben haben. Es bleibt also noch abzuwarten, ob und wie das Vorhaben letztlich genehmigt wird.
 

3. Planungsrechtliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen:

Die Landwirtschaftskammer hat inzwischen ihre Gutachten zu allen landwirtschaftlichen Betrieben abgearbeitet. Weitere politische Entscheidungen in dieser Sache stehen allerdings noch aus und werden wohl im laufenden Jahr zu treffen sein. Für rund eine Handvoll Anträge auf Erweiterung, Aus- und Umbau bzw. Umnutzung von Stallanlagen war im Jahr 2016 das Einvernehmen des VA erforderlich, das wegen der jeweiligen angeblicher Konformität mit den Planungen durchweg erteilt wurde.

Besonders bemerkenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang die Antwort unserer Verwaltung auf die Nachfrage von Uwe, ob denn vor dem Einvernehmen auch das beschlossene Teilziel der Planung, nämlich Emissionen zu verhindern oder zumindest zu reduzieren, abgeprüft werde. Antwort: Diese Forderung beziehe sich auf „Standorte, an denen ohnehin durch die Vorbelastung nichts mehr machbar“ sei und solle ausschließen, „dass Baufenster ausgewiesen werden, die tatsächlich nicht genutzt werden können“. Mein Fazit: Das Planungsziel bezieht sich somit auf Standorte, die gar nicht in die Planung aufgenommen werden und ist insofern bedeutungslos! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
 

4. Radverkehrsführung:

Seit 1997, also seit nunmehr 20 Jahren, sieht die Straßenverkehrsordnung für Radfahrer das Befahren der Fahrbahn als Regelfall vor. Unser darauf basierender Antrag vom Oktober 2014, dieser Regel auch in unseren geschlossenen Ortschaften zu entsprechen, um so den Komfort und die Sicherheit des Radfahrens zu erhöhen, wurde der Politik nach knapp zweijähriger verwaltungsseitiger Vorbereitungszeit im August 2016 vorgelegt und mit breiter Mehrheit bis auf eine unbedeutende Ausnahme (Ahlhorner Str. in Großenkneten zwischen Markt und Rieskamp) abgelehnt.

Dieses für mich nicht überraschende Ergebnis ist mal wieder ein trauriges Beispiel dafür, wie hartnäckig politische Gremien und Verwaltungen die Umsetzung geltenden Rechtes vor Ort blockieren, wenn es ihnen nicht in den Kram passt, in diesem Falle seit 20 Jahren. Es bleibt dann nur der stets mit finanziellen Risiken behaftete Klageweg.
 

5. Fundtierunterbringung:

Gegen unser Votum und das der Unabhängigen wurde der seit Jahrzehnten bestehende Fundtiervertrag mit der Tierschutzgruppe Wildeshausen zum Jahresende 2016 gekündigt und ein (teurerer) Vertrag mit dem gewerblichen Tierheim Bergedorf geschlossen. Offizielle Begründung waren die seit Jahren erfolglosen Bemühungen der TSG um den Bau eines neuen Tierheimes mit ausreichenden Unterbringungskapazitäten, weshalb man seitens der Verwaltung und der politischen Mehrheit die tierschutzgemäße Versorgung der Tiere gefährdet gesehen habe.

Damit hat sich unsere Gemeinde nun auch in die kreisweit dominierende Phalanx der TSG-Gegner eingereiht, über deren wahre Antipathien gegenüber den führenden Köpfen der Tierschutzgruppe nur Mutmaßungen angestellt werden können. Sicherlich dürfte die klare Positionierung der TSG gegen die Massentierhaltung aber eine wichtige Rolle gespielt haben.
 

6. Erweiterung der Fa. Heidemark:

Kaum war der Vorhabenbezogene B-Plan für den Neubau eines Logistik- und Tiefkühlzentrums der Fa. Heidemark auf der ehemals für die Hähnchenschlachterei Kreienkamp vorgesehenen Nachbarfläche beschlossen, kam der Antrag des Investors auf Änderung der Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe von 25 auf 30 Meter. Begründung: Neuste Entwicklungen bei der Logistik-Optimierung verlangten solche Lagerhöhen.

Das für die erforderliche Planänderung gewählte beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB stieß auf unseren Widerstand und veranlasste Uwe wie auch Matthias zu einer kritischen, aber letztlich erfolglosen Eingabe. Allerdings führte die erneute Beratung auch endlich zu der von uns bereits im ersten Verfahren geforderten Vorstellung der Planungen durch Heidemark-Vertreter im Fachausschuss. Diese betonten dann, dass die von uns befürchtete Erhöhung der Schlachtzahlen im vorhandenen Baubestand definitiv nicht geplant sei.

Der Satzungsbeschluss des geänderten Planes steht derzeit noch aus, weil der zugehörige Durchführungsvertrag noch angepasst und abgesegnet werden muss.
 

7. Bahnhofsumfeld Huntlosen:

In einem gemeinsamen Antrag mit dem Unabhängigen Carsten Grallert haben wir im letzten Herbst mehrere Verbesserungen im Umfeld des Bahnhofsgebäudes Huntlosen gefordert. Die u.a. gewünschte Errichtung ordentlicher Radabstellmöglichkeiten auf der Westseite der Gleise wurde mittlerweile zugesagt. Abgelehnt wurden dagegen die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen neben der Genossenschaftsfläche und eine direkte Anbindung des östlichen Bahnsteiges an die Bahnhofstraße. Das eine scheiterte angeblich am Widerstand der Genossenschaft und das andere an dem der Deutschen Bahn, die die benötigte Fläche nicht veräußern wolle und dafür auch keinen Bedarf sehe.
 

8. Kommunalwahl 2016:

Die Kandidatur von 7 KA-Bewerbern auf einer gemeinsamen Liste mit dem unabhängigen Carsten Gallert hat im Ergebnis zur Wiederwahl unserer drei Ratsmitglieder Anke, Uwe und Axel und dem Ratsmitglied Carsten geführt. Daraufhin haben sich diese vier Mitstreiter seit dem 1. November zu einer Fraktion KA/Unabhängige zusammengeschlossen und Carsten hat den Vorsitz übernommen. Axel ist Stellvertreter und Anke Beigeordnete im Verwaltungsausschuss. In jedem Ausschuss haben wir ebenso wie die 4-köpfige FDP-Fraktion und die 3-köpfige AfD-Faktion einen stimmberechtigten Sitz. Zudem konnten wir erstmalig ein hinzugewähltes beratendes Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss etablieren. Dieses Mandat hat Matthias Reinkober übernommen, Vera Palme ist seine Stellvertreterin.

Personell derart aufgestellt können wir zwar zukünftig unseren Positionen noch etwas mehr Nachdruck verleihen, Mehrheiten werden für uns aufgrund der nach wie vor großen programmatischen Nähe von CDU und SPD („informelle Gruppe“) und der Aufsplitterung in 5 Fraktionen wohl nur schwer zu schmieden sein. Ohne CDU oder SPD und eine weitere Fraktion, also ein Dreierbündnis, ist eine Stimmenmehrheit für uns unerreichbar. Aber der Wille, auch zukünftig im Sinne der politischen KA-Grundüberzeugungen und unseres Wahlprogrammes etwas zu bewegen, ist auch in der neuen Fraktion ungebrochen.


gez. Axel Janßen,
Fraktionsvorsitzender
 

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