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Leitlinien für die politische Arbeit der Kommunalen Alternative
zu folgenden Schwerpunkten:
- Klimaschutz
- Verkehr
- Landwirtschaft
- Umwelt und Natur
- Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Finanzen
- Nachhaltige Gemeindeentwicklung
- Jugend und Familie
- Förderung des Ehrenamtes
Klimaschutz
„…mit Energie für Sie … und für mehr Klimaschutz!"
Der neue Slogan Großenknetens „…mit Energie für Sie!" verweist mit Recht auf die große Bedeutung der Energieproduktion (Erdgas, Windkraft, Biomasse) in unserer Gemeinde. Doch während man sich andernorts auf allen politischen Ebenen national wie international Sorgen um den aus dem Verbrauch fossiler Energieträger resultierenden Klimawandel macht, ist das in unserem Rathaus (fast) kein Thema.
Neben der stärkeren politischen Berücksichtigung der umweltbelastenden Auswirkungen der Energieproduktion (insbesondere durch Biogas-Anlagen) fordern wir ein Klimaschutzkonzept unserer Gemeinde. Ziel dieses Konzeptes soll das mittelfristige Erreichen einer lokalen CO2-Bilanz sein, die nachhaltig verantwortbar ist. Das setzt die Erfassung und Berücksichtigung aller Emissionen voraus und erfordert demgemäß eine aktive Einbeziehung unterschiedlicher Akteure wie Privatverbraucher, Unternehmen und Verwaltung.
Konkret wollen wir erreichen, dass
- der Energieverbrauch der gemeindeeigenen Gebäude weiter reduziert wird
- mit den ortsansässigen Firmen und Landwirten gemeinsam deren Energieeinspar-Potenziale erarbeitet und umgesetzt werden
- die Privathaushalte über ihre Möglichkeiten zur CO2-Reduktion informiert werden und ihnen fachberatende Hilfe angeboten wird
Für all das gibt es finanzielle Fördermittel und mittlerweile ein gut ausgebautes kommunales Informations- und Beratungsnetzwerk. Wir müssen es nur nutzen!
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Verkehr
Mobilität für alle!
Unsere verkehrspolitische Arbeit wird sich auch zukünftig an zwei übergeordneten Zielsetzungen orientieren:
Die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger möchten wir sichern und weiter ausbauen. Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität insbesondere auf unseren innerörtlichen Straßen muss weiter verbessert werden. Um beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen und sozial orientiert und ökologisch verträglich umzusetzen, gilt unseres besonders Engagement dem Öffentlichen Personennahverkehr und den Radfahrern.
In diesem Sinne werden wir uns einsetzen:
- für die Aufstellung von Fahrkartenautomaten an allen Haltepunkten der NordWestBahn in unserer Gemeinde oder besser noch- die Einrichtung von Bahn-Agenturen im örtlichen Einzelhandel
- für einen temporeduzierenden Umbau unserer Ortseinfahrten
- für maximal Tempo 30 auf unseren Erschließungsstraßen
- für höchstens Tempo 70 in den Siedlungsbereichen außerhalb unserer geschlossenen Ortschaften
- für eine fahrtrichtungsunabhängige Nutzung unserer Radwege
- für Radler-Vorfahrt an unseren Kreisverkehrsplätzen
- für das Recht auf Nutzung der innerörtlichen Fahrbahnen durch Radfahrer
- für eine weitere Reduzierung des durchfahrenden Schwerlastverkehrs in Ahlhorn
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Landwirtschaft
Der Ausbau der industrialisierten Landwirtschaft in unserer Gemeinde, insbesondere in Bezug auf die Massentierhaltung und Biogasanlagen, ist auch in der vergangenen Ratsperiode ungehindert vorangeschritten. Die negativen Auswirkungen daraus auf unsere natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft und Landschaft sind unübersehbar. Die Natur wird immer weiter durch Monokulturen mit Mais und anderen Energiepflanzen zurückgedrängt. Die Nitratwerte im Grundwasser steigen kontinuierlich an und bedrohen zunehmend die Trinkwasserproduktion in unserer Region. Die Gesundheit der Bevölkerung wird trotz besserer Techniken in den Massentierhaltungsställen durch Stäube und Aerosole gefährdet.
Die dafür verantwortlichen gesetzlichen Regelungen im Baugesetzbuch können sicher nur auf Bundesebene verändert werden. Aber auch auf der Gemeindeebene gibt es durchaus Steuerungsmöglichkeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit die entsprechenden Bauleitplanungen auf den Weg bringt mit dem Ziel, den Ausbau von Biogas- und die Zahl und Größe der Tierhaltungsanlagen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.
Die Flächenbelegung mit Energiepflanzen darf in Zukunft nicht mehr als 10 bis 15 % der landwirtschaftlichen Fläche betragen. Dieses kann erreicht werden, wenn die Landkreise bei der Neuaufstellung ihres Regionalen Raumordnungsprogramms solche Flächenbegrenzungen für den Energiepflanzenanbau aufnehmen.
Die Tierzahlen müssen an die vorhandenen Flächen gebunden werden, so wie es schon einmal mit dem qualifizierten Flächennachweis angedacht war. Unser Ziel ist es, die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten und die landwirtschaftliche Produktion auf dieser Basis zu restrukturieren.
In Bezug auf den Anbau von genmanipulierten Pflanzen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die landwirtschaftlichen Flächen in unserer Gemeinde auch in Zukunft frei von genmanipulierten Pflanzen bleiben.
Uns ist wichtig:
- die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe
- die Unterstützung ökologisch arbeitender Landwirtschaftsbetriebe
- eine Begrenzung der Flächenbelegung mit Energiepflanzen auf 10-15 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche
- eine Aufstellung von Bauleitplanungen zur Steuerung von Biogas- und Tierhaltungsanlagen
- die Bindung der Tierzahlen an die vorhandenen Flächen des landwirtschaftlichen Betriebes
- den verstärkten Schutz der Bevölkerung vor Stäuben und Aerosolen aus der Massentierhaltung
- die Freihaltung der gesamten landwirtschaftlichen Flächen von genmanipulierten Pflanzen
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Umwelt und Natur
Mit der starken Ausweitung des Maisanbaus als Futter- und Energiepflanze sind fast alle Brachflächen verloren gegangen, die vorher eine wichtige Funktion im Naturhaushalt hatten. Umso mehr gilt es nun, die letzten verbliebenen naturnahen Nischen zu schützen und zu erhalten.
Mit den großen Maisanbauflächen sind aber auch die landwirtschaftlichen Maschinen für die Bodenbearbeitung, Düngung und Ernte immer größer und schwerer geworden. Die Folge davon ist eine übermäßige Belastung der Wegeseitenränder und ein unverhältnismäßiger Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern an den Feld- und Wegerändern. Die Natur wird maschinengerecht zusammengestutzt. Ackerrandstreifen, Wegeseitenränder, kleine Gehölzflächen und Schlatts sind Rückzugsgebiete und Nahrungsquellen für das Niederwild und unsere heimischen Singvögel und müssen von umfangreichen Pflegemaßnahmen ausgenommen werden.
Alle Wegeseitenränder müssen wieder auf ihre ursprüngliche Breite zurückgeführt werden, gemeindeeigene Grünflächen auf den Wegeparzellen dürfen nicht mehr umgepflügt und landwirtschaftlich genutzt werden. Sie müssen mit heimischen Büschen bepflanzt werden als Windschutz sowie als Schutz und Nahrungsquelle für unser heimisches Wild. Dem Landschaftsschutz und der Schaffung von Kleinbiotopen im Sinne einer Biotopvernetzung muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. Das Gleiche gilt auch für den Schutz von älteren Bäumen. Sie erfüllen vielfältige Aufgaben für das Gleichgewicht im Naturhaushalt und sind deshalb unverzichtbar.
Wir treten ein für:
- eine Stärkung des Landschaftsschutzes
- die Schaffung von neuen Kleinbiotopen und ihre Vernetzung
einen besseren Schutz der Ackerrandstreifen, Wegeseitenränder und Schlatts
- einen schonenden Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern an gemeindeeigenen Straßen und Wegen
- den Schutz und Erhalt von alten Bäumen
- Neuanpflanzung von Gehölzstreifen auf gemeindeeigenen Wegeparzellen
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Wirtschaft / Arbeitsplätze
Handwerk und Ökologie passen gut zusammen!
Durch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft wollen wir die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und unter Einbeziehung ökologischer Aspekte weitere Arbeitsplätze schaffen.
Es gilt insbesondere, durch ein noch größeres Angebot von wohnungsnahen Arbeitsplätzen mehr Freizeit und Lebensqualität für die Bevölkerung durch kurze Wege zur Arbeit zu erreichen. Davon würde auch der Umweltschutz profitieren.
Ansiedeln möchten wir noch mehr kleinere und mittlere arbeitsintensive Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Die Gemeinde sollte dabei Anreize schaffen für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Produktion, z.B. durch Solarenergie sowie durch den generellen Einsatz regenerativer Energien.
Der Verkauf des ehemaligen Militärflugplatzes in Ahlhorn an die Firma Johann Bunte kann ein positives Signal für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde sein. Mittel- bzw. langfristig können hier dauerhaft vielfältige und familienfreundliche Arbeitsplätze entstehen, und das auch ohne Nachtflug!
Der richtige Weg zur Vollbeschäftigung sind nicht 400 €-Jobs und Zeitarbeit zu Hungerlöhnen, die feste Arbeitsplätze vernichtet.
Für Mindestlöhne, von denen der arbeitende Mensch auch tatsächlich leben kann, muss die Bundespolitik dringend sorgen.
Die Gemeinde sollte Mindestkriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen (Lohn, Umweltstandards, etc.), um so zu qualifizierten Ausschreibungen zu kommen.
Mit gut ausgebauten „weichen Standortfaktoren" muss die Gemeinde Anreize für Firmen und Arbeitnehmer schaffen (z. B. Bildungseinrichtungen).
Unsere Zielsetzungen:
- Stärkung von regionaler Wirtschaft und Handwerk
- Schaffung zukunftsfähiger und nachhaltiger Arbeitsplätze
- Anreize für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Produktion
- Ausrichtung der Tourismuswirtschaft auf einen sanften Tourismus
- Förderung vielfältiger und flexibler Arbeitsplätze, gerade auch unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Schaffung von ausreichenden qualifizierten Ausbildungsplätzen für unsere Jugendlichen
- Mindestlöhne, damit sich Arbeit lohnt
- Verstärkte Umwandlung von 400€ - Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
Qualifizierte Ausschreibungen durch die Gemeinde mit festgelegten Mindestkriterien, z.B. Mindestlöhne
- Ausreichende Betreuungs- und Bildungseinrichtungen als Anreiz für Familien und Firmen
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Finanzen
(Steuern, Abgaben, Gebühren)
All das, was unsere Bürgerinnen und Bürger - und damit auch wir zu Recht von ihrer Gemeinde erwarten und einfordern, kostet viel Geld. Wer kostenträchtige kommunale Leistungen für erforderlich hält, muss sich also auch für deren angemessene finanzielle Ausstattung einsetzen. Unsere Mitglieder im Gemeinderat haben das als einzige Fraktion in den letzten Jahren konsequent getan.
Im Landkreis Oldenburg liegt die Gemeinde Großenkneten bei den Gewerbesteuereinnahmen, für die die örtlichen Unternehmenserträge maßgeblich sind, an der Spitze, bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die sich an den Privateinkommen ihrer Einwohner orientieren, jedoch ganz am Schluss.
Die größte Einnahmequelle unserer Gemeinde, die Gewerbesteuer, hat sich innerhalb weniger Jahre nahezu halbiert. Die daraus resultierenden Sparmaßnahmen haben nicht zuletzt ehrenamtlich Tätige zu spüren bekommen, indem Zuschüsse pauschal um 10% gekürzt wurden. Das allerdings gegen den Widerstand der Kommunalen Alternative. Für uns ist das „Sparen am falschen Ende". Denn die vielfältig ehrenamtlich Tätigen sind unerlässlich für ein funktionierendes Gemeinwesen.
Für die bereits 2008 von uns beantragte Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 380% gab es aber erst für 2011 eine Ratsmehrheit.
Dringend erforderlich ist eine bundespolitische Reform der Gemeindefinanzen, um deren Steuereinnahmen von konjunkturellen Einflüssen unabhängiger zu machen und auf einem der Aufgabenvielfalt entsprechenden Niveau zu verstetigen.
Soweit Bund und Länder Verwaltungsaufgaben auf die Kommunen übertragen, fordern wir das Konnexitätsprinzip getreu dem Motto „Wer bestellt, bezahlt".
Wir fordern:
- Eine Reform der Gemeindefinanzen
- Volle Kostenerstattung durch den Bund oder das Land bei der Zuweisung neuer Aufgaben (konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips)
- Soliden Umgang mit den Gemeindefinanzen ohne „Sparen am falschen Ende"
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Nachhaltige Gemeindeentwicklung
Unsere Gemeindeentwicklung muss nachhaltiger und ressourcenschonender werden. Zukünftig sollte die Nachverdichtung vorhandener Siedlungen vor weiterer Inanspruchnahme von Ackerflächen gehen. Bebauungspläne sollten ökologische Festsetzungen enthalten und damit u.a. den Bau von Reihenhäusern, Hausgruppen und Wohnhöfen forcieren. Der kommunale Gebäudebestand sollte sukzessive energetisch saniert werden, damit könnte die Gemeinde eine Vorbildwirkung zur Reduzierung des CO2--Verbrauchs übernehmen. Ziel muss es letztlich sein, den Verbrauch von Energie wie Strom, Gas und Wärme zu 100 % aus regenerativer und dezentraler Erzeugung zu decken.
Wir werden uns einsetzen für:
- Ressourcenschonende Baulandentwicklung durch Nachverdichtung
- Ökologische Festsetzungen in Bebauungsplänen
- Energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes Reduktion des CO2Verbrauchs
- Nutzung von Energie wie Strom, Gas und Wärme zu 100 % aus regenerativer und dezentraler Erzeugung
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Jugend und Familie
Eine gute kommunale Jugend- und Familienpolitik manifestiert sich heutzutage in erster Linie in der Qualität der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen vor Ort. Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Horte, Jugendzentren und schließlich die Schulen müssen sachlich und personell so ausgestattet sein, dass sie allen Kindern und Jugendlichen unabhängig ihrer Herkunft eine gleichberechtigte Chance auf Bildung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit bieten können.
Forderung:
Wir brauchen spezielle Programme zur Integration von Kindern und Jugendlichen anderer Herkunft in unser Bildungssystem, wobei die Sprachförderung besonders wichtig ist.
Während unsere Gemeinde in den letzten Jahren viel in eine gute räumliche und sachliche Ausstattung all ihrer Einrichtungen investiert hat, hapert es nun noch an einer angemessenen personellen Versorgung, die es ermöglicht, die Betreuungsangebote auch vom zeitlichen Umfang her bedarfsgerecht vor zu halten. Berufstätigen Eltern muss es möglich sein, ihre Kinder ganztägig einschließlich eines Essenangebotes betreuen und bilden zu lassen.
Forderung:
Wir halten flexible Betreuungszeiten von 7.00 17.00 Uhr für erforderlich.
Damit die Nutzung solcher Angebote nicht an den Beitragskosten für die Eltern scheitert, streben wir gleichzeitig eine sukzessive Beitragsreduzierung bis schließlich hin zur Beitragsfreiheit an. Der Besuch öffentlicher Betreuungseinrichtungen muss ebenso wie der Besuch der öffentlichen Schulen kostenlos werden. Beides sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Wir wissen sehr wohl, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen das derzeit nicht zulässt und fordern auch deshalb eine längst überfällige Reform der Gemeindefinanzen oder eine weitgehende Übernahme der Personalkosten durch das Land, wie bei den Lehrern.
Forderung:
Unsere Zielvorstellung sind beitragsfreie Kindertagesstättenplätze.
Angestrebt werden muss ein offenes Freizeitangebot für alle Jugendlichen in der Gemeinde, dass mit den Jugendlichen gemeinsam immer wieder neu aus- und umgestaltet werden sollte, um die Jugendlichen zum Mitmachen und Mitgestalten zu animieren. Dazu gehören verlängerte Öffnungszeiten der Jugendtreffs auch am Wochenende.
Unter den Gegebenheiten einer sich rasch wandelnden Schullandschaft muss es unser wichtigstes Ziel sein, unseren räumlich und sachlich gut ausgestatteten Schulstandort Ahlhorn für unsere Kinder und ihre Eltern so attraktiv zu gestalten, dass es keinen Grund zum Ausweichen in Nachbargemeinden gibt. Eine Integrierte Gesamtschule mit Oberstufe in unserer Gemeinde würde allen Bildungsansprüchen am ehesten gerecht werden.
Forderung:
Schulpolitisch werden wir erst zufrieden sein, wenn eine IGS mit Oberstufe in Ahlhorn eingerichtet worden ist.
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Förderung des Ehrenamtes
Ohne ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger würde es auch in unserer Gemeinde die meisten Vereine und Verbände nicht geben. Es ist das ehrenamtliche Engagement, das maßgeblich noch den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft sichert, die von einem wachsenden Wohlstands- und damit Teilhabungsgefälle gekennzeichnet ist. Ganz wesentlich trägt es damit zur Lebensqualität aller bei.
Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass ehrenamtlich Tätige noch stärkere ideelle und finanzielle Unterstützung durch unsere Gemeinde erhalten. Jeder Euro, der ihrer Arbeit zu Gute kommt, stärkt unser Gemeinwesen und ist gut angelegt! In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollte dieser Bereich stets der letzte sein, bei dem der Rotstift angesetzt wird.
Allerdings werden wir auch darauf achten, dass ehrenamtliche Tätigkeit nicht missbräuchlich dazu genutzt wird, Kosten für wichtige soziale Pflichtaufgaben der Öffentlichen Hand einzusparen. Chancengleichheit in der Ausbildung muss beispielsweise auch ohne den Einsatz Ehrenamtlicher gewährleistet sein.
Nach dem Vorbild des bestehenden Seniorenbeirates sollte ein ebensolcher „Beirat Ehrenamt" gebildet werden, der Ehrenamtlichen mit Rat und Tat zur Seite steht, Anlaufstelle für an einer solchen Tätigkeit Interessierte ist und Politik und Verwaltung in fachspezifischen Fragen berät.
Wir fordern:
- stärkere ideelle Unterstützung
- stärkere finanzielle Unterstützung
- kein Missbrauch des Ehrenamtes für Pflichtaufgaben
- Einsetzung eines Beirates Ehrenamt
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