Kurzprotokolle der Monatstreffen

1. Februar 2016, Altes Posthaus, Ahlhorn

- Von Axel Janßen wird die Idee vorgetragen, die durch Ahlhorn führende G 213 in die Verantwortung des Kreises zu geben und stattdessen die Übernahme der Straßenbaulast für deutlich geringer belastete Kreisstraßen im Gemeindegebiet, z. B. die Hegeler-Wald-Str., anzubieten. Denn auch Wildeshausen hat so mit einem Teilstück der ehemaligen B 213 verfahren .

So könnte man die in den nächsten Jahren anfallenden millionenschweren Instandhaltungskosten abgeben, würde jedoch gleichseitig auch die Kontrolle über das Lkw-Durchfahrtsverbot verlieren. Es wird aus der Runde angeregt, an die Gemeindeverwaltung zunächst einen Prüf- und Sondierungsantrag bezüglich der Vor- und Nachteile und der Realisierungschancen zu stellen.

- Da die Gemeinde für die Vorhaltung des Wohnraumes für Flüchtlinge die Verantwortung hat und z. Z. noch ca. 50 Plätze fehlen, wird es Zeit, endlich Wohnraum zu schaffen. Im Gegensatz zu unserem Bürgermeister ist die KA der Meinung, dass die Gemeinde den sozialen Wohnungsbau in eigener Regie übernehmen sollte. Im laufenden Jahr könnten noch bis zu 1500 Flüchtlinge dem Kreis zugewiesen werden. Um zu verhindern, dass noch weitere Notunterkünfte geschaffen werden müssen, ggfs. auch auf dem Gelände des ehemaligen Ahlhorner Flugplatzes, sollte hier so schnell wie möglich gehandelt werden.

- Bündnis MUT möchte eine Entscheidung für die Klage gegen den bereits genehmigten Stallbau in Amelhausen herbeiführen.

- Die Entscheidung über die zukünftige Unterbringung von Fundtieren ab 2017 aus der Gemeinde ist noch nicht gefallen. Ob hier ein Vertrag mit dem Tierheim in Bergedorf oder mit der Tierschutzgruppe in Wildeshausen geschlossen wird, soll aber bereits im Februar entschieden werden. Da die Kosten in etwa bei beiden Anbietern gleich groß sind, macht es aus unserer Sicht mehr Sinn, mit der Tierschutzgruppe weiter zu arbeiten, um hier das Ehrenamt zu unterstützen. Die bislang genannte hohe Zahl an Fundkatzen beruhte offensichtlich auf einem Rechenfehler unserer Gemeindeverwaltung. Es sind nicht bis zu 200 Tiere im Jahr, sondern ca. 75.

- Zum Thema Schießanlage in Ahlhorn möchte die KA noch einmal Vera Palme von der BI gegen Schießlärm einladen.

11. Januar 2016, Ahlhorner Krug

- Der neue KA-Internetauftritt wird kurz dahingehend besprochen, wer was veröffentlicht und wer gegenliest.

- Bei der Bauleitplanung für Tierhaltungsanlagen ist uns Dötlingen voraus.
Hier zeigt sich, dass die Baufenster sehr groß sind und Platz für mehr als einen Stall bieten. Positiv ist hier nur, dass die Zersiedelung im Außenbereich eventuell reduziert werden könnte. Es wird sich zeigen, ob in unserer Gemeinde das ähnlich abläuft.

- Unser Trinkwasser ist nicht nur durch erhöhte Nitratwerte infolge der intensiven Landwirtschaft bedroht. Sondern ebenfalls wird es von z.B. Maisherbiziden  und deren Zerfallsstoffen belastet. Dies kann man in den Proben des oberflächennahen Grundwassers nachweisen.

- In Bezug auf die Unterbringung der Fundtiere ist das Tierheim in Bergedorf noch nicht bestätigt . Es wird in Kürze noch ein Treffen der Gemeindeverwaltung mit der Tierschutzgruppe Wildeshausen geben. Es hat sich herausgestellt, dass in Großenkneten knapp 200 Fundkatzen jedes Jahr gemeldet werden. In den Gemeinden rundum sind es ca. 50. Diese große Anzahl kann Bergedorf nicht aufnehmen.

- Bei der Deponie in Döhlen hat es vor kurzen die Genehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt gegeben . Es wird von uns erwartet, dass sich die BI hier noch einmischt und hoffentlich mehr als nur einen Aufschub erreicht.

7. Dezember 2015, Ahlhorner Krug

- Die neue Homepage der Kommunalen Alternative wird vorgestellt. Sie wird den Mitgliedern zugänglich gemacht und soll nach Prüfung am 20. Dezember online gestellt werden.

Neues aus dem Gemeinderat:

- Der Gemeinderat verkleinert sich nach der nächsten Wahl von 32 auf 30 Sitze.

- In der CDU-Fraktion gab es einen Rücktritt und Nachnominierung

- Sozialwohnungen: Der Antrag der Kommunalen Alternative wurde angenommen und an den Verwaltungsausschuss zur weiteren Prüfung übergeben.

- Der Antrag der KA für eine Biotopvernetzung über die Feldseitenstreifen wurde im Rat abgelehnt. Eine Überprüfung der Seitenstreifen zwecks einer Fremdnutzung durch die Landwirtschaft wurde von der Verwaltung über Luftbildaufnahmen durchgeführt . Sie ergab eine Fläche von ca. 1,8 ha. Zum Vergleich: in Goldenstedt ergaben sich 25 ha. Es wurde vorgeschlagen, in Absprache mit der Landwirtschaft Blühstreifen von den einzelnen Landwirten anlegen zu lassen.

- Die Gemeinde hat an einer Zusammenarbeit mit der Tierschutzgruppe für die Pflege und Unterbringung von Fundtieren kein Interesse. Sie möchte lieber mit Tierheim Bergedorf einen Vertrag eingehen .

- Die Bauleitplanung der Baufenster für Tierhaltungsanlagen kostet 250.000-300.000 Euro. Weiterhin wurde erörtert, dass in die einzelnen Baufenster mehr als ein Stall passt .

Themen:

Gewerbegebiete: Die KA steht dem unkontrollierten und von den Gemeinden in Konkurrenz zu Nachbargemeinden ausgewiesenen Gebieten kritisch entgegen. Sie sind wirtschaftlich fragwürdig und mit hohem Flächenverbrauch verbunden. Bundesweit gehen täglich Flächen von 80-90 ha verloren. Alternativen sind schwer zu entwickeln. Als eine Möglichkeit wurden gemeindeübergreifenenden Planungen mit entsprechendem Ausgleich angedacht. Das Thema bedarf der weiteren, ausführlichen Diskussion.

Kommunalwahl:

- Die KA trifft sich zu einer Klausurtagung am 30. Januar 2016. Es sollen die Themen für den Wahlkampf erarbeitet werden.

- Die Kommunale Alternative ist offen für engagierte Gemeinderatskandidaten, sofern sie die inhaltlichen Grundausrichtung der KA vertreten