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Standpunkte für die politische Arbeit der KA
Für die Gemeinderatswahlen am 12. September 2021 überarbeiten wir unser Programm und ergänzen es durch neue Aspekte. Wichtig ist es uns, hierbei möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und Herausforderungen vor Ort zu lösen.
Wie laden Sie ein, diese Themen mit uns zu diskutieren. Bringen Sie Ihre eigenen Ideen ein, gestalten Sie unser Gemeindeleben mit!
Klimaschutz
Der Landkreis Oldenburg hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Großenkneten im Januar 2015 ein Integriertes Klimaschutzkonzept erstellt und verabschiedet. Der Temperaturanstieg, die Starkregenereignisse oder auch die langen Sommer-trockenheiten sollten für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger Anlass genug sein, jetzt zu handeln!
Konkret wollen wir erreichen, dass
die Gemeinde eine Vorbildfunktion übernimmt und der Energieverbrauch der gemeindeeigenen Gebäude durch Sanierungs- und Modernisierungsmaß-nahmen weiter reduziert wird alle Gemeindeeigenen Einrichtungen künftig ausschließlich mit Ökostrom versorgt werden. in der Gemeinde Großenkneten ein Arbeitskreis Klimaschutz mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet wird, dessen Vorschläge zur Energie- und CO2 -Einsparung von Politik und Verwaltung umgesetzt werden sollen. die Privathaushalte über ihre Möglichkeiten zur CO2-Reduktion informiert werden und ihnen fachberatende Hilfe angeboten wird im Rathaus nur regionale, gentechnikfreie sowie fair gehandelte Produkte (Kaffee, Milch) eingesetzt werden, da auch unsere Lebensmittel eine Klimarelevanz (20-30%) haben. Dieser Grundsatz sollte auch für die gemeindlichen Schulen gelten. Die ggf. hierfür anfallenden Mehrkosten für Eltern und Kinder sollen durch einen Zuschuss finanziell aufgefangen werden.
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Umwelt
Die gesamten unbebauten Flächen des Gemeindegebietes werden immer intensiver genutzt und viele Pflanzen und Tierarten (z. B. Fasan, Rebhühner) haben kaum noch Raum zum Überleben.
Mit der starken Ausweitung des Maisanbaus als Futter- und Energiepflanze sind fast alle Brachflächen verloren gegangen, die vorher eine wichtige Funktion im Naturhaushalt hatten.
Ackerrandstreifen, Wegeseitenränder, kleine Gehölzflächen und Schlatts sind wichtige Rückzugsgebiete und Nahrungsquellen für viele selten gewordene Tierarten und müssen daher besser geschützt werden.
Noch gibt es in unserer Gemeinde viele schöne und schützenswerte Flecken, die es zu bewahren gilt!
Wichtige Maßnahmen für den Umwelt- und Artenschutz in unserer Gemeinde:
Dem Landschaftsschutz und der Schaffung von Kleinbiotopen im Sinne einer Biotopvernetzung muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Der Flächenverbrauch durch Siedlungsmaßnahmen muss reduziert werden, um die endliche Ressource Boden für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten. Besserer Schutz der Natur- und Landschaftsschutzgebiete wie zum Beispiel dem Huntloser Moor Schutz der FFH-Gebiete Ahlhorner Fischteiche und Sager Meere durch Kontrolle und Reduzierung der Grundwasserentnahmen in deren Einzugsbereichen. Weitere Flächenankäufe entlang von Lethe- und Hunte und extensive Bewirtschaftung dieser Gewässerrandstreifen Renaturierung von Bäken und Bächen Schonender Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern und Gräsern an gemeindeeigenen Straßen und Wegen, um Vögeln und Kleintieren mehr Nistmöglichkeiten und Schutz zu bieten. Schutz des Grund- und damit Trinkwassers durch Reduzierung der Düngermengen (Gülle) in der Gemeinde. Hier gilt es, eine qualitative Entwicklung der bäuerlichen Betriebe zu unterstützen und den Bau weiterer gewerblich-industrieller Ställe zu verhindern. Filterung der Abluft von bestehenden Groß-Ställen, Keine zusätzliche Wasserentnahme durch kommerzielle Wasserversorger. Die langen Trockenperioden der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Grenzen der Belastbarkeit schon überschritten sind. Auch die Entnahme z.B. für Beregnung muss auf ein naturverträgliches Maß begrenzt werden und darf nicht zur Austrocknung umliegender Biotope führen.
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Ökologische, soziale und städtebaulich nachhaltige Gemeindeentwicklung
Unsere Gemeindeentwicklung muss zukünftig nachhaltiger und ressourcenschonender werden, damit auch nachfolgende Generationen die gleichen Chancen auf eine an ökologischen Kriterien und dem Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Siedlungsentwicklung haben. Die Schonung der nicht vermehrbaren Ressource Boden sollte dabei oberste Priorität haben.
Auf Gemeindeebene können wir, um dieses Ziel zu erreichen, folgende Maßnahmen ergreifen:
Aufstellung eines Baulücken-Katasters; durch die Nutzung vorhandener Baulandreserven könnten bestehende Siedlungen verdichtet und damit der Freiflächenverbrauch außerhalb unserer Siedlungen reduziert werden. Durch eine moderate Nachverdichtungsplanung könnten in geeigneten Siedlungsbereichen Möglichkeiten geschaffen werden, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. In den Bebauungsplänen der Gemeinde Reihenhäuser, Hausgruppen und Wohnhöfe zulassen. Mit solchen flächen- und energiesparenden Wohnungsbauten könnten günstigere Mieten und generationsübergreifende oder auch betreute Wohnformen realisiert werden. Kostengünstige Wohnungsmieten sind schon jetzt „Mangelware“ und auf Grund einer immer älter werdenden Bevölkerung werden auch in der Gemeinde Großenkneten solche Wohnformen zukünftig an Bedeutung gewinnen.
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Landwirtschaft
Die mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP sowie AfD beschlossene Ausweisung von „Baufenstern“ für Stallbauten wird entgegen aller Bekundungen den Stallbau nicht einschränken, sondern schafft Rechtssicherheit für bauwillige Investoren auf rund 360 Hektar bereits teilweise bebauter Hofflächen („Bestandsfenster“) sowie 40 Hektar bislang unbebauter Ackerfläche („Entwicklungsfenster“).
Betriebe wurden gefragt, wo sie denn bauen würden. Diese Flächen wurden dann in den allermeisten Fällen auch als bebaubare Flächen ausgewiesen. Ausgeschlossen wurden dann Flächen, die aus verschiedenen Gründen wenig oder gar nicht für eine Bebauung mit Ställen geeignet sind.
Im Rahmen dieser Planung wurden sogar landwirtschaftliche Vorhaben mit gewerblichen Vorhaben auf eine Stufe gestellt und damit die flächengebundene Landwirtschaft benachteiligt!
Es besteht nun die Gefahr, dass innerhalb der zahlreichen Baufenster weitere gewerblich-industrielle Ställe (Agrarfabriken) entstehen, deren zusätzliches Mist- und Gülleaufkommen Luft und Böden noch mehr belastet und die flächengebunden wirtschaftenden Betriebe weiter verdrängen.
Acker und Grünlandflächen stehen angesichts deutlich steigender Preise auch im Focus von Investoren. Landwirtschaftliche Flächen und auch gewerbliche Ställe sind zu Spekulationsobjekten geworden- Zu Lasten bäuerlicher Betriebe!
Die Abstimmung gegen die Hähnchenschlachterei in Ahlhorn hat bereits 2013 gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung den weiteren Ausbau der Tierhaltung in der Gemeinde ablehnt.
Schon jetzt werden in den Ställen in unserer Gemeinde rund 11.000 Rinder, 80.000 Schweine, 300.000 Puten, 550.000 Legehennen und 1,2 Millionen Masthühner gehalten!
Auf jeden der rund 15000 Einwohner kommen somit etwa 0,75 Rinder; 5 Schweine; 20 Puten; 36 Legehennen und 75 Masthühner!
Die Nährstoffüberschüsse (Mist, Gülle) aus diesen Ställen führen zu erhöhten Nitratwerten und Antibiotikarückständen im Grund- und Oberflächenwasser. Anwohner und Umwelt werden durch Schadstoffe aus der Abluft wie zum Beispiel Ammoniak, Feinstaub und Keime belastet.
Die Tiere werden auf engstem Raum gehalten. So schreibt das Gesetz für Mastschweine mit
110 kg Lebendgewicht lediglich 0,75 m² Fläche pro Tier vor. Masthähnchen mit 1,5 kg Lebendgewicht haben nur 385 cm² zur Verfügung, das ist kaum mehr als ein halbes DIN A4 Blatt! Eine tierschutzgerechte Haltung ist in diesen Massen-Ställen bei Vollbelegung somit nicht gegeben!
Dafür setzen wir uns ein:
Nur eine flächengebundene bäuerliche Landwirtschaft bringt auch kostendeckende Preise für unsere Landwirte. Jeder landwirtschaftliche Betrieb, der aufgrund des Kostendruckes und des Wachstums-wahns aufgeben muss, ist einer zu viel. Hierfür sollte die regionale Vermarktung auch in öffentlichen Küchen, z. B. an Schulen und in Kitas, gefördert werden.
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Jugend, Familie und Bildung
Eine intensive, engagierte kommunale Jugend- und Familienpolitik ist eines unserer zentralen Anliegen. Familien insgesamt und besonders Kinder und Jugendlich brauchen in einem zunehmend raueren wirtschaftlichen und sozialen Umfeld tatkräftige Unterstützung
In den letzten Jahren haben wir viele soziale Projekte in der Gemeinde mit unterstützt. So auch in Ahlhorn das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“).
Es ist ein Meilenstein für die weitere Entwicklung in Ahlhorn und hat die Stabilisierung und Aufwertung des einwohnerstärksten Ortes der Gemeinde zum Ziel. Investitionen in Wohnumfeld und Infrastruktur sollen lebendige Nachbar-schaften fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Erste positive Effekte sind die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten und der Neubau des Jugendzentrums in Ahlhorn.
Die KA setzt sich dafür ein, dass in allen Orten der Gemeinde ausreichend Kindergarten und Krippenplätze zur Verfügung stehen. Damit unsere Schulen ihrem umfassenden Bildungsauftrag gut nachkommen können, wird sich die KA weiterhin für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark machen.
Ziel einer guten Zusammenarbeit aller Schulen in unserer Gemeinde muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen einen für Sie bestmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen. Auch Kindern aus einkommensschwachen Familien sollte dieser Weg offen stehen, unbürokratische Hilfe sollte von der Gemeinde sichergestellt werden.
Familien und junge Erwachsene benötigen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Dieser kann durch eine moderate Nachverdichtung in den geeigneten Siedlungsbereichen geschaffen werden.
Eine große Aufgabe ist die Integration aller Bevölkerungsgruppen. Kinder mit Migrationshintergrund sollten deshalb schon früh in die Kindertagesstätten gehen, um mit anderen Kindern spielerisch die deutsche Sprache zu lernen. Aber auch deren Eltern brauchen unsere Unterstützung, insbesondere die Frauen und Mütter, damit Sie unsere Sprache lernen und somit am öffentlichen Leben teilnehmen können.
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Wirtschaft und Arbeitsplätze - nachhaltige Wirtschaft -
Die Neuansiedlung insbesondere auch kleiner Firmen muss forciert werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf eine nachhaltige Produktion, auf das Angebot an regulären, angemessen entlohnten Arbeitsplätzen und das Vorhalten von Ausbildungsplätzen zu richten ist.
Beispielhaft sei hier die Ausweisung des Industrie- und Gewerbegebietes in Sannum genannt, dass auf Initiative der KA-Fraktion als erstes CO2 neutrales Industriegebiet der Gemeinde ausgewiesen wurde.
Der runde Tisch Schule-Wirtschaft ist ein hervorragendes Instrument, um Jugendlichen und Betrieben in der Gemeinde frühzeitig die Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Schülerinnen und Schüler können sich im Rahmen der angebotenen Praktikumsplätze einen ersten Eindruck verschaffen. Auf diese Weise konnten bereits zahlreiche Ausbildungsverträge geschlossen werden.
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Verkehr / Mobilität - sozial und umweltfreundlich unterwegs! -
Um eine hohe Mobilität all unserer Einwohnerinnen und Einwohner bei gleichzeitiger Schonung von Ressourcen und Umwelt zu sichern, setzen wir uns schwerpunktmäßig für einen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), eine sichere und attraktive Fahrrad-Infrastruktur und die Förderung der Elektromobilität ein.
Unserer Forderungen hierzu:
ÖPNV:
Bessere Anbindung unserer Ortschaften an die Kreisstadt Wildeshausen, z. B. durch Shuttle-Busse oder die Einrichtung von Anruf-Sammeltaxis Mehr Pendler-/Kurzzeitparkplätze an den Bahnhöfen
Radverkehr:
Radfahrer sollen auch die innerörtlichen Fahrbahnen nutzen dürfen Optimierung des zwischenörtlichen Radwegenetzes abseits der Hauptstraßen (Radtourismus, Beschilderung) Verbesserung und Erweiterung der Fahrradständer an den Bahnhöfen, weitere abschließbare Fahrradstellplätze, Ladestationen (Steckdosen) für Elektroräder Sicherheit und Aufenthaltsqualität Vollständiger Autobahnanschluss für Ahlhorn und seine Gewerbegebiete zur Entlastung der innerörtlichen Straßen, Finanzierung unter maßgeblicher finanzieller Beteiligung der profitierenden Unternehmen und Kommunen.
Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder, halten wir folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen in gefährdeten Bereichen für dringend erforderlich:
Temporeduzierender Umbau/ Gestaltung der Ortseinfahrten Maximal Tempo 30 auf den Erschließungsstraßen (Zufahrten zu Wohngebieten) Max. Tempo 70 in den Siedlungsbereichen außerhalb der geschlossenen Ortschaften
Elektromobilität:
Bereits seit 2015 setzt sich die KA für den Ausbau der öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektroautos ein. Entsprechende Anträge scheiterten an der Ratsmehrheit auch jener Parteien, die sich heute öffentlich für den Ausbau aussprechen.
Die meisten von uns fahren täglich weniger als 50 km. Reichweiten von ca. 150km pro Ladung sind in der Regel daher völlig ausreichend. Wenn viele öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen, können Elektrofahrzeuge auch bei abnehmender Akkukapazität noch lange genutzt werden. Auf überdimensionierte Akkus könnte dann verzichtet und somit weitere Ressourcen geschont werden.
Die KA setzt sich daher weiter für den Ausbau des öffentlichen Ladenetzes in der Gemeinde Großenkneten ein.
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Förderung des Ehrenamtes
Es ist das ehrenamtliche Engagement, das maßgeblich noch den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft sichert, die von einem wachsenden Wohlstands- und damit Teilhabegefälle gekennzeichnet ist. Ganz wesentlich trägt es damit zur Lebensqualität aller bei.
Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass ehrenamtlich Tätige noch stärkere ideelle und finanzielle Unterstützung durch unsere Gemeinde erhalten. Jeder Euro, der ihrer Arbeit zu Gute kommt, stärkt unser Gemeinwesen und ist gut angelegt! In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollte dieser Bereich stets der letzte sein, bei dem der Rotstift angesetzt wird.
Auf Initiative der KA wurde den ehrenamtlichen Mitgliedern der Feuerwehren die vergünstigte Teilnahme am Hansefit-Programm ermöglicht. Ein Gewinn für alle Beteiligten, denn die Fitness unserer Feuerwehrfrauen und -Männer ist gerade auch bei ihrem Einsatz für die Allgemeinheit Einsatz gefragt!
Wir werden aber auch darauf achten, dass ehrenamtliche Tätigkeit nicht missbräuchlich dazu genutzt wird, Kosten für wichtige soziale Pflichtaufgaben der Öffentlichen Hand einzusparen.
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Bürgerinformation und -Beteiligung
Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird nach wie vor zu wenig Möglichkeit gegeben, sich selbst in die Erörterung von wichtigen Angelegenheiten einzubringen.
Es entsteht der Eindruck, dass wichtige Entscheidungen hinter Verschlossenen Türen getroffen und in den entsprechenden Ratsgremien dann nur noch „abgenickt“ werden. So manche Entscheidung, die mit erheblichen Auswirkungen und auch Kosten für unsere Gemeinschaft verbunden ist, wurde sogar im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss gefällt, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Wir werden uns deshalb insbesondere dafür einsetzen, dass
größere Bauleitplanungen stets von informierenden und erörternden Einwohnervesammlungen flankiert werden. Entscheidungen, die mit hohen Kosten und/oder erheblichen (negativen) Auswirkungen verbunden sind oder sein können, künftig grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit behandelt werden. im Anschluss an die Beratungen jedes öffentlich tagenden Ratsgremiums eine zweite Einwohnerfragestunde eingerichtet wird, damit auch auf die vorangegangenen Beratungen Bezug genommen werden kann. Es zeigt sich, dass bei entsprechender Beteiligung der Öffentlichkeit viele gute Ideen eingebracht werden. So beispielsweise auch beim Postenlauf in Ahlhorn. Dieses Potential gilt es zu heben und zum Wohle aller zu nutzen.
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