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Kommunale Alternative Großenkneten

Ahlhorn - Großenkneten - Huntlosen - Sage

 

 


 


Ratsarbeit der Kommunalen Alternative

 

Anträge der KA an den Gemeinderat
 

Bau eines Kreisverkehrs in Huntlosen auf der Straße Ziegelhof (L 871),
Höhe Brookweg
(Antrag als pdf-Datei)
 

Modernisierung des Huntloser Bahnhofs
Kurzzeitparkplätze, Fahrradabstellanlage, direkte Anbindung an die Bahnhofstraße
(mehr lesen / Antrag als pdf-Datei)
 

 

Gestaltung Einmündungsbereich
 im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes 'Huntlosen - westlich Westerburger Weg'
(mehr lesen / Antrag als pdf-Datei)
 

Öffentliche Ladestationen
Antrag zum Gemeindehaushalt zur Förderung öffentlicher Ladestationen für
E-Autos
(mehr lesen / Antrag als pdf-Datei)
 

 

Sozialwohnungen
Antrag zur Förderung des Baus von Sozialwohnungen
(mehr lesen / Antrag als pdf-Datei)

Biotopvernetzung durch Randstreifen
Sondierungsantrag zur Optimierung der Biotopvernetzung durch die Randstreifen gemeindeeigener ländlicher Wege
(mehr lesen / Antrag als pdf-Datei)

 

Radverkehrsführung
Radverkehrsführung innerhalb der geschlossenen Ortschaften der Gemeinde Großenkneten
(mehr lesen / Antrag als pdf-Datei)

 

 

 


Weiteres in dem
Bericht über die Fraktionsarbeit in 2016
(Jahreshauptversammlung 03.04.2017)

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Stellungnahme der KA zu der geplanten Heidemark-Erweiterung

Die KA hat mehrfach bekundet, dass sie den Plänen der Firma Heidemark zustimmen kann, wenn es nachweislich allein darum geht, bereits bestehende Produktionskapazitäten zusammenzulegen mit dem Ziel, Abläufe zu optimieren, Kosten zu senken und vor allem Wasser und Energie zu sparen.

Bereits seit Mai 2014 zeichnet es sich aus Sicht der KA jedoch ab, dass es nicht bei einer Optimierung bleiben wird, sondern zusätzlich die Voraussetzungen für eine erhebliche Erhöhung der Schlachtzahlen geschaffen werden, welche zwangsläufig mit zusätzlicher Umweltbelastung und zusätzlichem Stallbau einhergehen würde!

Der der Politik seit Februar 2016 vorliegende Vorhabens- und Erschließungsplan zeigt einen Gebäudeneubau von etwa 180x70 Metern bei einer zulässigen Bauhöhe von 25 Metern!

Allein der Neubau bringt es demnach auf eine Grundfläche von ca. 13.000 Quadratmeter! Hinzu kommt der Bestandsbau, die eigentliche Schlachterei, mit etwa 10.000 Quadratmetern Grundfläche.

Mag sein, dass die bestehenden Unternehmen von Heidemark Bauwerke dieses Ausmaßes erfordern. Ebenso ist es aber auch möglich, dass auf der neuen Fläche die Infrastruktur für eine erhebliche Erweiterung der bestehenden Schlachterei  entstehen soll.

Die zusätzlichen Puten würden natürlich nicht auf der neuen Fläche, sondern ein paar Meter weiter in der ausgebauten Schlachterei geschlachtet werden. Angesichts der Tatsache, dass ein klares Bürgervotum gegen einen weiteren Schlachthof vorliegt, wäre das ein schlechter Schildbürgerstreich!

Auch das aktuelle Verhalten der Verwaltung ist nicht geeignet, diese Bedenken zu zerstreuen!

Bereits im Mai 2014 wurde den Anwohnern zugesagt, die Firma Heidemark um eine öffentliche Vorstellung ihrer Pläne zu bitten. Inzwischen ist klar, dass dieser Schritt erst nach Abschluss der Bauleitplanung erfolgen soll - also dann, wenn kein Widerstand mehr möglich ist, egal welche Pläne der Investor präsentiert!

Auch der Hähnchenschlachthof hätte seinerzeit kaum verhindert werden können, wenn der Investor bereits einen gültigen Bebauungsplan gehabt hätte!

Das Vorhaben umfasst insgesamt 23.000 m² Gebäudegrundfläche mit 100 LKW- und 700 PKW-Stellplätzen. Wie soll angesichts der angespannten Situation in Ahlhorn die verkehrliche Erschließung erfolgen?

Werden die Schlachtzahlen steigen und somit auch der Bedarf an weiteren Putenställen?
Die Firma Heidemark entnimmt über eigene Brunnen nahe der Ahlhorner Fischteiche bereits 250.000 Kubikmeter Grundwasser pro Jahr. Soll nach der Erweiterung weiteres Grundwasser entnommen werden? Schon jetzt verbraucht Heidemark allein mehr Wasser als der gesamte Ort Ahlhorn!

Solange entscheidende Fragen nicht eindeutig und zufriedenstellend geklärt sind, wird die KA die geplante Erweiterung nicht unterstützen!

Siehe hierzu folgende Darstellungen des Bürgerinformationssystems der
Gemeinde Großenkneten:
 
Beschlussvorlage und Beratungsergebnisse

Siehe auch folgende Artikel der Nordwest-Zeitung:

Nur KA traut Heidemark-Braten nicht
Große Mehrheit im Großenkneter Rat ebnet Weg für Erweiterungsfläche in Ahlhorn
NWZ-Online 08.03.2016 

Gemeinde öffnet Tür zu Heidemark-Erweiterung
Allein KA lehnt Bebauungsplan ab
NWZ-Online 20.02.2016 

Misstrauen liegt weiter in der Luft
Ausschuss bringt Erweiterungsmöglichkeit für Heidemark auf den Weg
NWZ-Online 17.05.2014 

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Antrag vom 3. August 2016
Gemeinsamer Antrag der Kommunalen Alternative und der Gruppe Unabhängige

Gestaltung der Einmündungsbereiche im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes 'Huntlosen - westlich Westerburger Weg' an die Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Thorsten,

die Erschließung des Baugebietes 'Huntlosen - westlich Westerburger Weg' wird u.a. über drei Anbindungen über die Bahnhofstraße in Huntlosen, und zwar über den Westerburger Weg, die bisherige private Zufahrt zur ehemaligen Hofstelle Vosteen (zwischen den Gebäuden Bahnhofstraße 29 und 31 A) sowie über eine neue Anbindung zwischen den Gebäuden Bahnhofstraße 25 und 27 erfolgen.

Zur Steigerung/Gewährleistung der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fußgänger- und Radverkehr wird beantragt, diese drei Einmündungsbereiche in Form einer 'Aufplasterung', also quasi 'erhaben'/'angehoben', über die drei Einmündungen zu führen, um den in die Erschließungsstraßen ein- und bzw. daraus ausfahrenden Verkehr auch physisch 'abzubremsen'.

Einmündungsbereiche sind insbesondere für den Radverkehr nicht zuletzt dann gefahren- und unfallträchtig, wenn die Sichtbeziehungen auf die Nebenanlagen (Geh- und Radwege) eingeschränkt sind. Dies ist insbesondere an den angeführten geplanten Einmündungen zwischen den Gebäuden Bahnhofstraße 25 und 27 sowie 29 und 31 A der Fall, wie es ausdrücklich auch im dazu erstellten Sicherheitsausdit dargestellt worden ist. Aber auch an der Einmündung Westerburger Weg sind die entsprechenden Sichtbeziehungen durch Pflanzenbewuchs auch derzeit bereits nicht optimal.

Durch die beantragte, aufgepflasterte, erhabene Führung der Nebenanlage, dh. des kombinierten Geh-und Radweges, über die benannten drei Einmündungen im Zuge der anstehenden Erschließungsarbeiten kann erreicht werden, dass das Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs aus und in diese drei Anbindungen gesenkt wird. Diese Maßnahme stellt einen wirksamen Schutz des Rad- und Fußgängerverkehrs dar und  dient damit auch der Sicherheit der sogenannten 'schwächeren Verkehrsteilnehmer', also auch der Schulwegsicherung.

Da die drei Einmündungsbereiche im Zusammenhang mit den anstehenden Erschließungsarbeiten sowieso neu errichtet bzw. gestaltet werden und die Kosten als Erschließungskosten angerechnet werden können, bietet es sich aus Sicht der Fraktion der Kommunalen Alternative sowie der Gruppe Unabhängige unbedingt an, die beantragte Gestaltung im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen umzusetzen.

Eine derartige Gestaltung wurde in anderen Kommunen vielfach bereits an vergleichbaren Örtlichkeiten erfolgreich vorgenommen, und sie sollte mittel- bzw. langfristig auch an anderen vergleichbaren Einmündungen/Kreuzungen in der Gemeinde Großenkneten umgesetzt werden.

Es wird gebeten, diesen Antrag in den anstehenden Beratungen des zuständigen Fachausschusses mit behandeln zu lassen und auch in der dazu vorab anberaumten Einwohner-/Anliegerinformationsveranstaltung am 9. August 2016 zur Erörterung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Siehe hierzu auch folgenden Artikel der Nordwest-Zeitung:
Aufpflasterung könnte Verkehr womöglich abbremsen
Vorstoß von KA und Unabhängigen zum Neubaugebiet in Huntlosen
NWZ-Online 04.08.2016 

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Antrag vom 14.07.2016
Gemeinsamer Antrag der Kommunalen Alternative und der Gruppe Unabhängige
(Antrag als pdf-Datei)

Errichtung von Kurzzeitparkplätzen sowie Modernisierung der Fahrradabstellanlage am westlichen Bahnsteig 2 des Bahnhofes Huntlosen;
Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt des Jahres 2017

Direkte Anbindung des östlichen Bahnsteiges 1 des Bahnhofes Huntlosen
an die Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Thorsten,

im Zusammenhang mit der Bearbeitung des angeführten Bezugsantrages vom 10.8.2015 wurde seitens der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die zuständige Stelle der Deutschen Bahn erwägt, im Jahr 2017 Teile ihres Bahngrundstückes am westlichen Bahnsteig 2 des Huntloser Bahnhofes veräußern zu wollen. Damit wäre für die Gemeinde bei einem Grundstückserwerb die Möglichkeit gegeben, an dieser Bahnhofsseite Kurzzeitparkplätze zu schaffen sowie die dortige Fahrradabstellanlage zu modernisieren, die in einem äußerst schlechten Zustand ist.

Hierzu stellen wir folgenden Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der zuständigen Stelle der Deutschen Bahn Verhandlungen zum Erwerb von Grundstücksflächen am westlichen Bahnsteig 2 des Huntloser Bahnhofes zu führen, um dort Kurzzeitparkplätze errichten sowie die Fahrradabstellanlage modernisieren zu können.

Des Weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, mit den Verantwortlichen der

Raiffeisenwarengenossenschaft Hatten-Huntlosen zuvor das Vorgehen abzustimmen, um hierbei u.a. auch das ggfs. bestehende Interesse der Genossenschaft berücksichtigen zu können, Teile der augenscheinlich zum Verkauf stehenden Bahnfläche für Firmenzwecke (z.B. Mitarbeiter- und Kundenparkplätze; Warenpräsentation) nutzen zu können und ein Einvernehmen bzgl. der Erschließung zu erwirken.

Mittel für den Grundstückserwerb sind im Haushalt für das Jahr 2017 bereitszustellen.

Nach einem erfolgreichen Grundstückserwerb wird der Bürgermeister beauftragt, die angeführte Schaffung von Kurzzeitparkplätzen sowie die Modernisierung der Fahrrad-abstellanlage vorzubereiten und dieses den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sind Möglichkeiten zu finanziellen Förderung dieser Maßnahmen zu prüfen und zu berücksichtigen.

Zur Begründung des Antrages wird auf den Bezugsantrag vom 10.8.2015 verwiesen. Im Bezugsantrag wurde darüber hinaus auf die Situation eingegangen, dass der östliche Bahnsteig 1 bisher nicht unmittelbar von der Bahnhofsstraße aus erschlossen ist. Die Erschließung erfolgt, - durch ein Überwegungsrecht abgesichert -, über das private Grundstück des ehemaligen Bahnhofsgaststätte; der Winterdienst der Bahn berücksichtigt den Erschließungsweg über das private Grundstück aber nicht. Die Option ist gegeben, diese Erschließung – mit wohl geringem Aufwand - über die Grundstücksfläche der Bahn unmittelbar von der Bahnhofsstraße aus umzusetzen. Damit wäre gewährleistet, dass dieser Bahnsteig auf kurzem Weg erreichbar wäre. Zudem läge das Eigentum für diese Zuwegung und damit die Verwantwortlichkeit dann in Gänze bei der zuständigen Stelle der Deutschen Bahn. Damit könnte auch der private Grundstücksbesitzer von seiner Verpflichtung, das Überwegungsrecht einzuräumen, 'entlassen' werden mit dem Vorteil, dass eine klare Trennung zwischen Privatgrundstück und öffentlicher Zuwegung gegeben wäre. Auf die ergänzenden Ausführungen hierzu im Bezugsantrag wird verwiesen.

Vor diesem Hintergrund wird folgender Antrag gestellt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass diese eine unmittelbare Anbindung des östlichen Bahnsteiges 1 des Huntloser Bahnhofes an die Bahnhofstraße über die Grundstücksfläche der Deutschen Bahn errichtet.

Bei einem informellen Gespräch brachte der Eigentümer des Huntloser Bahnhofsgebäudes zum Ausdruck, dass er es begrüßen würde, wenn es erreicht werden könnte, eine Erschließung umzusetzen, die nicht mehr über sein Privatgrundstück führt.

Wir bitten darum, die Anträge in der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses beraten
zu lassen.

An dieser Stelle möchten wir unseren Dank zum Ausdruck bringen, dass auf Grundlage des Antrages vom 10.8.2015 verwaltungsseits bereits die Zustimmung gegeben wurde, die Beleuchtung an der Straße Am Bahndamm in Huntlosen auf den Abschnitt zwischen Einmündung Bahnhofstraße und der dortigen Fahrradabstellanlage auszudehnen. Wir hoffen, dass diese Maßnahme noch vor Beginn der 'dunklen Jahreszeit' umgesetzt werden kann.

Des Weiteren bedanken wir uns dafür, dass Sie sich bei der zuständigen Stelle bereits dafür eingesetzt haben, am Bahnsteig 1 in Huntlosen ein weiteres Wartehäuschen errichten und die dortige Anzeigetafel so versetzen zu lassen, so dass diese für Reisende besser wahrnehmbar ist, wobei hierzu bisher noch keine Zustimmung erfolgt ist.

Dass Iherseits zugesagt wurde, die weiteren Punkte des Bezugsantrages bei der anstehenden Wegebereisung des Infrastrukturausschusses zu berücksichtigen, begrüßen wir ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
 

Siehe hierzu auch folgenden Artikel der Nordwest-Zeitung
Schneller zum Zug kommen
KA und Unabhängige für verbesserte Infrastruktur am Bahnhof
NWZ-Online 16.07.2016 

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Antrag vom 17.10.2015
Antrag zum Gemeindehaushalt 2016 zur Förderung öffentlicher Ladestationen für
E-Autos
(Antrag als pdf-Datei)

Die Fraktion der Kommunalen Alternative stellt folgenden Antrag zum Finanzhaushalt 2016:

Den ersten beiden Anbietern einer öffentlichen Ladestation für Elektroautos innerhalb der Gemeinde Großenkneten wird je ein Investitionskostenzuschuss von 4.500 Euro gewährt, sofern sie nachweisen und sich vertraglich verpflichten, dass der angebotene Ladestrom aus regenerativer Erzeugung stammt.

Die Gemeinde stellt dafür insgesamt 9.000 Euro in den Finanzhaushalt ein.

Begründung:
Im Klimaschutzkonzept des Landkreises Oldenburg ist nachzulesen, dass rund 31 % der gesamten Kohlendioxid-Emissionen im Kreisgebiet durch den Verkehr verursacht werden (siehe S. 92). Dementsprechend groß ist der Handlungsbedarf in diesem Bereich, wobei die Förderung der E-Mobilität als ein Baustein angesehen wird (siehe S. 100).

Entscheidend für die Akzeptanz von E-Autos ist neben den Betriebskosten insbesondere bei weiteren Fahrstrecken die Dichte des Netzes an Ladestationen. Nur wer die Gewissheit hat, vor Ort auch problemlos sein E-Auto wieder aufladen zu können, wird als auswärtiger Gast unsere Gemeinde mit einem solchen Fahrzeug besuchen. Für eine Gemeinde, die sich den Klimaschutz und den umweltfreundlichen Tourismus auf die Fahnen geschrieben hat, ist es also konsequent, die Infrastruktur für nachhaltige E-Mobilität zu fördern.

Mit einem einmaligen Investitionszuschuss an die ersten beiden privaten oder gewerblichen Anbieter bei geschätzten Gesamtkosten von 12.000 bis 15.000 Euro je Station würde die Gemeinde die Projekte fördern, ohne selbst weitere aus dem Betrieb erwachsende Verpflichtungen einzugehen.

Gemeinderat: Ablehnung
NWZ-Online 24.11.2015 

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Antrag vom 13.10.2015
Antrag zur Förderung des Baus von Sozialwohnungen
(Antrag als pdf-Datei)

Wie der Nordwest-Zeitung vom 06. Oktober 2015 zu entnehmen war, hat die Bundesarbeits-gemeinschaft Wohnungslosenhilfe bundesweit einen dramatisch anwachsenden Fehlbedarf an Sozialwohnungen für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten ermittelt. Und auch in unserer Gemeinde zeigt sich zwar ein wachsendes Interesse von Investoren an der Errichtung von hochwertigen und damit hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen, nicht jedoch am Bau von Sozialwohnungen aller Größenordnungen.

Die Fraktion der Kommunalen Alternative  beantragt deshalb,

dass die Gemeindeverwaltung unverzüglich die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus in allen Ortsteilen zu einem Handlungsschwerpunkt macht, indem sie

- sich über mögliche Bundes- und Landesfördermittel für Sozialwohnungen im ländlichen Raum informiert,

- bereits beplante oder in der Bauleitplanung befindliche Wohnbaugebiete räumlich und planungsrechtlich auf mögliche Standorte für Mietshäuser hin überprüft,

- weitere geeignet erscheinende Standortflächen innerhalb und am Rande der Ortsteile recherchiert,

- neben den bereits bestehenden und bislang wenig erfolgreichen Kontakten zur GSG Oldenburg auch Gespräche mit weiteren potenziellen Investoren aufnimmt, um insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen für deren mögliches Engagement in diesem Wohnbaubereich auszuloten.

- zeitnah der Politik einen daraus resultierenden kommunalen Maßnahmenkatalog zur Beschlussfassung vorlegt.

Weitergehende Begründung:

Die hohe Summe der Wohngeldzahlungen von jährlich inzwischen rund 470.000 Euro an Haushalte in unserer Gemeinde und der nach wie vor unterdurchschnittliche Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer lassen erkennen, dass in unserer Kommune viele Menschen leben, die kaum oder nicht in der Lage sind, die auf dem freien Wohnungsmarkt geforderten Mietpreise ausschließlich aus eigenen Einkünften zu zahlen. In besonderem Maße gilt dies für kleinere Wohnungen, die zudem in Großenkneten und Huntlosen nur in geringer Zahl vorhanden sind.

Nicht zuletzt ist es auch ganz maßgeblich das Wohnungsangebot, welches darüber entscheidet, wie sich die Sozialstruktur in unseren einzelnen Ortsteilen entwickelt. Wenn Politik und Verwaltung in schöner Regelmäßigkeit die sozialen Probleme in Ahlhorn ansprechen, so resultieren diese primär aus dem dortigen Wohnungsangebot. Ein wichtiger Aspekt kommunaler Sozialpolitik muss es also sein, in allen Ortsteilen vergleichbare Wohnungsangebote zu schaffen, damit „Ghettobildung“ verhindert oder zumindest minimiert wird.

Aktuell verschärft wird die Situation noch durch die hohe Zahl an Flüchtlingen, die zusätzlich möglichst dezentral in unserer Gemeinde untergebracht werden. Die dadurch erhöhte Nachfrage wird die Wohnraumpreise weiter steigen lassen und der Wettbewerb um günstige Wohnungen wird sich intensivieren. Integrationsbemühungen werden so konterkariert.

Verständlicherweise äußert der Bürgerverein Ahlhorn in diesen Tagen seine große Sorge vor einem weiteren umfangreichen Flüchtlings-Zuzug in seinen Ortsteil, der bereits in den letzten Jahrzehnten durch starke Zuwanderung geprägt worden ist. Daher muss eine Perspektive entwickelt werden, wie die daraus resultierenden Lasten mittelfristig möglichst gleichmäßig auf alle Orte der Gemeinde verteilt werden können. Ohne neue Sozialwohnungen insbesondere in Großenkneten und Huntlosen wird das nicht gehen.

Da die nachhaltige Schaffung von Wohnraum nicht kurzfristig möglich ist, drängt die Zeit! Verwaltung und Kommunalpolitik sollten deshalb umgehend gemeinsam das dazu erforderliche Wohnungsbauprogramm in Angriff nehmen, denn es hilft den einkommensschwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, kann zur sozialen Entspannung beitragen und die Integration befördern.

Ergebnis im Gemeinderat:

Der Antrag unserer Fraktion ist am 26.11.2015 weitgehend von allen Fraktionen angenommen worden und hat zu folgendem Auftrag an die Gemeindeverwaltung geführt:

„Die Gemeinde Großenkneten möchte den Bau von Mietwohnungen, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, in den Gemeindeteilen Großenkneten und Huntlosen forcieren. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Standorte sowie Möglichkeiten zu eruieren und Gespräche mit potentiellen Investoren zu führen. Das Ergebnis ist zur erneuten Beratung vorzulegen.“

In den nächsten Monaten wird sich somit zeigen, ob und wie in unserer Gemeinde Sozialwohnungen angeboten werden können. Ganz entscheidend wird das von der Weiterentwicklung der Fördermöglichkeiten des Landes Niedersachsen abhängen, die sich bislang nahezu ausschließlich auf größere Städte und Ballungsräume beziehen. Nicht zuletzt aufgrund der aus Gründen des Klimaschutzes hohen Wärmedämmungs-Anforderungen sind Sozialwohnungen für private Investoren ohne Fördermaßnahmen wirtschaftlich uninteressant. Gegebenenfalls kann also ein höheres finanzielles Engagement unserer Gemeinde unverzichtbar sein.

NWZ-Online 26.10.2015 

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Antrag vom 19.05.2015
Sondierungsantrag zur Optimierung der Biotopvernetzung durch die Randstreifen gemeindeeigener ländlicher Wege
(Antrag als pdf-Datei)

auf unserer Nachfrage bezüglich der Seitenränder gemeindeeigener Wege in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 23. 04. 2015 antwortete unser Erster Gemeinderat Klaus Bigalke, dass die Verwaltung darauf achte, dass diese nicht widerrechtlich genutzt würden, und unseres Vorschlag, diese zur Biotopvernetzung zu nutzen, zu begrüßen sei.

Diese Aussage interpretieren wir so, dass diese Flächen tatsächlich brachliegen, aufgrund ihres derzeitigen Zustandes die gewünschte Vernetzungsfunktion aber nicht oder nur eingeschränkt erfüllen können.

Die Fraktion der Kommunalen Alternative bittet deshalb die Verwaltung, einen eventuelle politische Beschlussfassung zur Aufwertung aller geeigneten Seitenränder an gemeindeeigenen ländlichen Wegen zur Biotopverknüpfung vorzubereiten, indem sie

1. alle Wege erfasst, die aufgrund ihrer Lage und der vorhandenen Randbreite diese Funktion bereits wahrnehmen oder wahrnehmen könnten,

2. die Wege selektiert, deren Seitenränder zur Erfüllung dieser Funktion umgestaltet werden müssten,

3. die Maßnahmen auflistet, die für diese Aufwertung erforderlich wären und

4. eine Kostenschätzung für diese Umgestaltungsmaßnahmen erstellt.

Diese Informationen bitten wir anschließend allen Fraktionen und Gruppen des Rates zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis im Gemeinderat: Der Antrag wurde im Rat abgelehnt. Eine Überprüfung der Seitenstreifen bezüglich einer Fremdnutzung durch die Landwirtschaft wurde von der Verwaltung über Luftbildaufnahmen durchgeführt . Sie ergab eine Fläche von ca. 1,8 ha. Zum Vergleich: in Goldenstedt ergaben sich 25 ha . Es wurde vorgeschlagen in Absprache mit der Landwirtschaft Blühstreifen von den einzelnen Landwirten anlegen zu lassen .

(Stand: 07.12.2015)

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Antrag vom 13.10.2014
Radverkehrsführung innerhalb der geschlossenen Ortschaften der Gemeinde Großenkneten
(Antrag als pdf-Datei)

Bereits seit dem 1. September 1997 sieht die Straßenverkehrsordnung das Radfahren auf der Fahrbahn als Regelfall vor und lässt es nur ausnahmsweise zu, Radwege mit dem blauen Radwegeschild als benutzungspflichtig zu kennzeichnen. In seinem Grundsatzurteil vom 18. November 2010 (Az.: BVerwG 3 C 42.09) bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht diese Regelung und wies darauf hin, dass Radwege nur dann als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden dürfen, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht (§45, Abs. 9 StVO).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund beantragt die Fraktion der Kommunalen Alternative, dass die Gemeindeverwaltung eine Bestandsaufnahme all der Straßen in den geschlossenen Ortschaften unserer Gemeinde vornimmt, bei denen durch eine entsprechende Beschilderung die Radfahrer zur Nutzung des seitlichen Rad- oder kombinierten Geh/Radweges verpflichtet sind. Dies sollte unabhängig vom jeweiligen Träger der Straßenbaulast erfolgen.

Sodann sollte jede örtliche Gegebenheit verwaltungsseitig daraufhin überprüft werden, ob das jeweilige Gefährdungspotenzial tatsächlich so überdurchschnittlich hoch ist, dass die bestehende Ausnahme vom Regelfall der Fahrbahnbenutzung durch die Radler nach wie vor gerechtfertigt ist.

Die resultierende Auflistung bitten wir schließlich den zuständigen politischen Gremien zur Beratung vorzulegen, wobei eine fachkundige Begleitung durch das Straßenverkehrsamt des Landkreises wünschenswert wäre.

Schon jetzt bedanken wir uns für die Unterstützung der Verwaltung bei der Zielsetzung, das Radfahren in unseren Ortsteilen noch sicherer und komfortabler zu gestalten.

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